Ultra-orthodoxe Partei verlässt Netanjahu-Koalition wegen Wehrpflichtgesetz
Quelle: VIDEOELEPHANT (Glomex)
Eine ultra-orthodoxe Partei, die den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seit langem unterstützt, hat angekündigt, dass sie seine Koalitionsregierung wegen eines Streits über die Befreiung vom Wehrdienst verlassen wird. Die Partei United Torah Judaism (UTJ), die ultraorthodoxe Juden vertritt, die religiöse Texte studieren, anstatt im Militär zu dienen, sagte, die Regierung habe es versäumt, die Wehrdienstbefreiung zu schützen. Die Fraktion Degel HaTorah beschuldigte die Koalition, ihre Versprechen gebrochen zu haben, und kündigte ihren Austritt aus der Regierung an, womit sie drohte, Netanjahus Regierung zu destabilisieren. Der Austritt erfolgt nicht sofort, die UTJ hat 48 Stunden Zeit, ihren Kurs zu ändern, aber sobald er in Kraft tritt, wird er Netanjahus Mehrheit im Parlament schmälern. Damit ist Netanjahu auf die rechtsextremen Parteien angewiesen, die gegen eine Beendigung des Krieges im Gazastreifen sind und auch damit gedroht haben, die Koalition wegen der Waffenstillstandsverhandlungen zu verlassen. Trotz des Drucks der USA und der Region, einen Waffenstillstand mit der Hamas zu erreichen, sind die Gespräche ins Stocken geraten, da Netanjahus Hardliner-Verbündete sich jeder Vereinbarung widersetzen, die die Hamas intakt lässt. Die parlamentarischen Regeln verhindern eine Abstimmung über die Auflösung der Knesset vor Ende des Jahres, und die bevorstehende Sommerpause könnte Netanjahu Zeit geben, eine Rückkehr der UTJ auszuhandeln. Die Kluft zwischen dem aktuellen Gesetzentwurf und den Forderungen der UTJ ist jedoch nach wie vor groß, aber Likud-Vertreter bleiben hoffnungsvoll. „So Gott will, wird alles gut werden“, sagte Kabinettsminister Miki Zohar.