Nicaragua klagt Deutschland in Den Haag wegen mutmaßlicher Völkermordhilfe an
Quelle: VIDEOELEPHANT (Glomex)
Nicaragua hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag förmlich Anklage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord erhoben. Es wurde behauptet, dass Deutschland durch Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zum Völkermord geleistet hat. Das Land argumentiert, dass Deutschland Waffenlieferungen an Israel im Wert von 326,5 Millionen Euro genehmigt hat, zehnmal so viel wie im Vorjahr. Nicaragua wirft Deutschland außerdem vor, die Hilfe für das Palästinensische Hilfswerk der Vereinten Nationen im Gazastreifen gestoppt zu haben. Die Entscheidung Deutschlands, die Hilfe einzustellen, war zum Teil auf Vorwürfe Israels über die Beteiligung von Helfern an den am 7. Oktober verübten Massakern zurückzuführen. "Diese Vorwürfe entbehren jeder rechtlichen und tatsächlichen Grundlage" - Tania von Uslar-Gleichen, Leiterin der deutschen Delegation. Israels Angriffe auf den Gazastreifen haben Berichten zufolge rund 34.500 Menschen getötet. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt einzelne Verdächtige wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Angriffskriegen.