Der Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit erklärt
Quelle: EU PARLAMENT (Glomex)
Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler der Demokratie und ein zentraler Wert der EU. Das Europäische Parlament hat ein Instrument geschaffen, um das Geld und die Werte der EU zu schützen. Der Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ermöglicht es der EU, Zahlungen auszusetzen, die in einer Weise ausgegeben werden, die demokratische Standards und Grundrechte missachtet.