EU plant erstmalig Sanktionen gegen extreme israelische Siedler
Quelle: KIVVON AKTUELL (Glomex)
Zum ersten Mal plant die Europäische Union, Sanktionen gegen extreme israelische Siedler im Westjordanland einzuführen. Laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell haben sich die Außenminister der EU in Brüssel auf diese Maßnahmen geeinigt, die nun noch offiziell festgelegt werden müssen. Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus diplomatischen Quellen sind die Maßnahmen zunächst auf eine einstellige Anzahl von Personen ausgerichtet. Ihre in der EU befindlichen Vermögenswerte werden blockiert, und sie sind nicht mehr berechtigt, in die Mitgliedsländer einzureisen oder Geschäfte in der EU zu führen. Diese Maßnahmen basieren auf dem EU-Sanktionsinstrument, das zur Bestrafung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Die Angriffe auf Palästinenser im Westjordanland und der Siedlungsbau selbst gelten als Hindernisse für die Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung im Nahost-Konflikt.