So viel Bürokratie in Deutschland wie noch nie
Quelle: VIDEOELEPHANT (Glomex)
Die durch neue Gesetze verursachten bürokratischen Lasten erreichten ein Rekordniveau, was zu einem Anstieg von 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig 23,7 Milliarden Euro führte. Bundesjustizminister Marco Buschmann räumte ein, dass die Belastung nicht weiter akzeptabel sei und zeigte sich offen für Vorschläge zur Verbesserung. Die Ampelkoalition, die sich 2021 als Fortschritts-Koalition positionierte, strebte den Abbau von Bürokratie an. Trotz dieser Zielsetzung hat der unabhängige Normenkontrollrat (NKR) in seinem Jahresbericht ein vernichtendes Urteil gefällt. Kritik wurde insbesondere an der Gas- und Strompreisbremse sowie am Gebäudeenergiegesetz geübt. Gegenüber den Vorjahren ist die aus Bundesrecht stammende Belastung von Unternehmen, Behörden und Bevölkerung stark gewachsen - um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro, Laut dem Bericht. Die stellvertretende NKR-Vorsitzende Sabine Kuhlmann bemängelte die übermäßige Komplexität einiger Gesetze, während der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel vor einer drohenden Unregierbarkeit warnte. Er forderte "mehr Mut zur Lücke" in der Gesetzgebung und betonte die Notwendigkeit einer Föderalismusreform sowie leistungsfähigerer Strukturen.